Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.1985 - 5 ER 283.84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,13263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Verjährung des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Ersatz der durch die Gewährung erweiterter Hilfe zum Lebensunterhalt entstanden Aufwendungen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76
Möglichkeit der Geltendmachung eines Ersatzanspruches mittels Leistungsbescheides …
Auszug aus BVerwG, 24.04.1985 - 5 ER 283.84
Klärungsbedürftig ist diese Rechtsfrage aber nur insoweit, als der Ersatz der von der Beklagten im Jahre 1977 gewährten Hilfeleistungen in Frage steht; denn hinsichtlich der in den Jahren 1978 bis 1982 gewährten Hilfen ist bei Zugrundelegung der der Klägerin günstigeren Verjährungsfrist von vier Jahren die Verjährung nicht eingetreten, weil die Beklagte den Lauf dieser Verjährungsfrist durch den Erlaß des Leistungsbescheides vom 5. November 1982 unterbrochen hatte (vgl. BVerwGE 52, 16 ).